Bundesrat konkretisiert Pestizidgesetz

(ur) «Das Wasser in der Schweiz ist sauber. Und so sollte es auch bleiben», eröffnete Bundesrat Guy Parmelin die Medienkonferenz zum Verordnungspaket der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». In der Frühjahrssession behandelte das Parlament diese von der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben eingereichte Initiative abschliessend. Ende April lancierte der Bundesrat deshalb den «Massnahmenplan für sauberes Wasser» und schickte ihn in die Vernehmlassung, die bis zum 18. August dauert. Der Plan enthält weitgehend Bestimmungen aus der sistierten Agrarreform ab 2022 (AP22+). Ein zweites Paket mit zusätzlichen Massnahmen geht zu einem späteren Zeitpunkt in die Vernehmlassung.

Im vorliegenden ersten Verordnungspaket sind ein Bündel von Massnahmen aufgelistet, die das Wasser und generell die Umwelt besser vor Auswirkungen der Landwirtschaft schützen sollen. Im Zentrum steht das Ziel, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken bis 2027 um 50 Prozent zu vermindern. Mit finanziellen Anreizen sollen die Landwirtschaftsbetriebe in diese Richtung gelenkt werden. Dazu will der Bundesrat das Budget für ökologische Leistungen deutlich erhöhen und im Gegenzug die bisherigen Pauschalgelder pro Hektare halbieren. Gezielte konkrete Lösungen seien besser als die Vorgaben der beiden radikalen Initiativen gegen Pestizide, sagte Landwirtschaftsminister Parmelin. Über die Agrarinitiativen können die Schweizer am 13. Juni abstimmen.

Gemäss dem Massnahmenplan sollen Bauern beispielsweise auf Pestizide mit «erhöhtem Risikopotenzial» verzichten oder sie verlieren den Anspruch auf Direktzahlung. Verwenden sie beispielsweise beim Wein und Obst keine synthetischen PSM, so erhalten sie zusätzliche Gelder. Auch will der Bundesrat ein Label für landwirtschaftliche Erzeugnisse für Bauernhöfe, die nicht vollständig auf Bio umgestellt haben. Der Wechsel zu einer vermehrt nachhaltigen Produktion soll Fläche um Fläche erfolgen können. Ebenso verlangt der Bundesrat, den durch Düngung überhöhten Stickstoff- und Phosphoreintrag in Böden um 20 Prozent zu verringern. Dazu soll künftig die bisher tolerierte Fehlertoleranz von plus/minus 10 Prozent bei der Berechnung der Düngerbilanz gestrichen werden. Weiterhin jedoch können Düngerüberschüsse an andere Betriebe weitergegeben werden. Diese Höfe können ihn verwenden und damit Kunstdünger ersetzen.

Der Schweizer Bauernverband (SBV)wird den Vorschlag des Bundesrates prüfen und seinen Standpunkt in die Vernehmlassung einbringen. «Was sicher ist», teilt der SBV mit, «die Ziele sind überaus ambitiös und bedingen auch eine intensive Unterstützung durch die Forschung.»