Volksinitiative: Gefahren für die Produzenten

Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt und hat das umfassende Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit deutlich gutgeheissen. Nachdem das Parlament dem Gegenentwurf zugestimmt hatte, zog das Initiativkomitee seine Initiative zurück. Der Nationalrat stimmte am 14. März 2017 parteiübergreifend mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen für den direkten Gegenentwurf der kleinen Kammer. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- sowie Ernährungswirtschaft.

Der Schweizerische Gewerbeverband SGV/USAM und JardinSuisse lehnen die Initiative ab. Begründung: Der bestehende Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung (Art. 104 BV) genügt und erfüllt die Forderungen des Gegenvorschlages bereits jetzt weitestgehend. Lebensmittel stehen in der Schweiz in ausreichender Menge und einwandfreier Qualität zur Verfügung. Die Ernährungssicherheit ist daher in der Schweiz bereits sehr hoch. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten verfügen über ein genügend hohes Einkommen, um ihren Bedarf an Lebensmitteln zu decken. Eine Überreglementierung muss verhindert werden. 

Nachteil für Produzenten

Probleme im Zusammenhang mit dem Kulturland müssen mit den Mitteln der Raumplanung gelöst werden. Der Vorschlag kann zu unvernünftigen Massnahmen zum Schutz des Kulturlandes führen. Für die Produzenten besteht zudem die Gefahr, dass Kulturland nur noch für die Nahrungsmittelproduktion, nicht aber für die Zierpflanzenproduktion verwendet werden könnte. Der Gegenentwurf nimmt aus der Sicht des SGV nur unklar Stellung zu den Grundlagen der Handelsbeziehungen.

Link zur Initiative: www.ernaehrungssicherheit.ch
Link zum Gegenentwurf: www.blw.admin.ch